Fördern und finanzieren
Die Umsetzung von Projekten der Quartierssanierung ist von finanziellen Ressourcen abhängig. Dies gilt gleichermaßen für die kommunalen Ausgaben, in Bezug auf öffentliche Infrastruktur und städtebaulichen Maßnahmen, wie privatwirtschaftliche Investitionen und Aufwendungen der privaten Immobilienbesitzerinnern und Immobilienbesitzer.
Der Leitfaden „Prima. Klima. Wohnen.“ kann aufgrund einer sich permanent ändernden Förderlandschaft keine isolierten, von den Rahmenbedingungen im jeweiligen Quartier unabhängigen Förderansätze empfehlen. Vielmehr geht es darum, mögliche Schritte auf dem Weg hin zu langfristigen Förderstrategien im Einklang mit der nachhaltigen Stadtentwicklung zu skizzieren. Eine aktive Rolle nehmen auch alternative, bürgerschaftlich getragene Ansätze der Projektfinanzierung ein. Der folgende Abschnitt gibt einen ersten Einstieg und Orientierungshilfe.
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Integrierte Förderstrategien im Quartier
Wie lassen sich die einzelnen Förderzugänge im Quartier zu einer schlüssigen und letztendlich auch bei unterschiedlichen Fördergeberinnen und Fördergebern erfolgreichen, langfristigen Förderstrategie verbinden? Aufgrund der vielfältigen Ausgangslagen in den Regionen, Quartieren und Kommunen Nordrhein-Westfalens gibt es hierfür kein Patentrezept. Die folgenden Abschnitte geben erste Hinweise und skizzieren sinnvolle Arbeitsschritte.
Sanierungsrecht als Chance für die Quartierssanierung
Die Möglichkeit für Kommunen, in Quartieren mit besonderem Sanierungsbedarf städtebauliche Sanierungsmaßnahmen umzusetzen, birgt für die Einzeleigentümerinnen und Einzeleigentümer der betreffenden Quartiere besondere steuerrechtliche Potenziale. Die §§ 7h, 10f und 11a des Einkommensteuergesetzes, kurz EstG, und bei Baudenkmalen die §§ 7i, 10f, 10g, 11b des EstGs, siehe auch Bescheinigungsrichtlinien zur Anwendung, können maßgebliche Investitionsanreize für die Sanierung und Modernisierung des privaten Gebäudebestands darstellen. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuervergünstigungen ist materiellrechtlich gesehen, dass das Grundstück im Geltungsbereich eines per Satzung nach § 142 BauGB ausgewiesenen Sanierungsgebiets liegt. Bei den umgesetzten Maßnahmen muss es sich darüber hinaus um Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Sinne des § 177 BauGB handeln. Diese sind abzugrenzen von reinen Instandhaltungsmaßnahmen, die routinemäßig durchgeführt werden.
Die Rahmenbedingungen für die Ausweisung eines Sanierungsgebiets können bereits in den Phasen der Quartiersauswahl und Konzeptentwicklung zu integrierten Quartierskonzepten ausgeweitet werden. Voraussetzung für städtebauliche Sanierungsmaßnahmen sind dabei städtebauliche Missstände nach § 136 BauGB. Diese erfordern den Nachweis eines hohen öffentlichen Interesses an der Stadtsanierung und das planmäßige Vorgehen aller Beteiligten unter Federführung der Gemeinde. Dabei werden alle von der Maßnahme Betroffenen rechtzeitig informiert und in das Verfahren mit einbezogen. Das BauGB regelt mit dem §140 ff, auch die relevanten Verfahrensschritte.
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Alternative Finanzierungsmodelle – Crowdfunding, Crowdinvesting, Genossenschaften
Besonders für bürgerschaftliche, aber auch gewerbliche Projekte im Quartier mit besonderer Strahlkraft und öffentlicher Aufmerksamkeit eignen sich neben der Förderung auch alternative Finanzierungsansätze wie lokales Crowdfunding oder genossenschaftliche Modelle. Einige Beispiele sind hier die Gebäudesanierung eines Vereinsheims, quartiersbezogene Mobilitätsangebote oder Energieerzeugungsanlagen in Bürgerhand. Je nach Charakter und Modell kann dabei der Wunsch nach sinnvollem lokalem Engagement mit der Motivation verbunden werden, eine verantwortungsbewusste Rendite zu erzielen. In vielen Fällen werden Crowdfunding-Projekte über digitale Plattformen organisiert, die sich zunehmend auch für lokale und regionale Ansätze eignen. Es gibt mehrere grundsätzliche Methoden des Crowdfundings, die jedoch nicht ausschließlich eine lokale Komponente haben müssen. Auch Möglichkeiten der Projektfinanzierung sollten genauso wie andere Träger- und Betreibermodelle im Zuge der Konzeptentwicklung an die individuellen Rahmenbedingungen angepasst werden.
Best Practice: Innovative Finanzierungsmodelle in der Stadtentwicklung
Einige innovative, lokale Finanzierungsansätze wurden auf nationaler und internationaler Ebene bereits umgesetzt. Kommunale, auf Fördermitteln fußende Finanzierungsmodelle können sinnvoll durch privates Investment ergänzt werden – dies gilt insbesondere für Projekte im Quartier mit direktem Nutzen für die Anwohnerinnen und Anwohner. Das Kapitel skizziert grundsätzliche Modelle der alternativen, bürgerschaftlich getragenen Finanzierung.
Werkzeuge der Förderrecherche
Als erste Orientierungshilfe für Fördermöglichkeiten bieten sich digitale Werkzeuge zur Förderrecherche an. Dies ersetzen jedoch nicht die individuelle Beratung und die Konzeption passgenauer Förderstrategien für die Entwicklung von Quartieren. Sie bieten jedoch einen guten ersten Überblick über die grundsätzliche Förderfähigkeit von Projekten und Maßnahmen der integrierten und energetischen Stadtsanierung. Es ist somit sinnvoll, bereits in der frühen Phase der Projektentwicklung einen Blick auf mögliche Förderzugänge zu werfen.
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